Mieten müssen bezahlbar bleiben. Die Mietpreisbremse hat nicht funktioniert.
Vorschlag: Es sollten Höchstsätze für Kaltmieten pro Quadratmeter festgelegt werden, z.B. durch die Gemeinde.
Die Kapitalertragsteuer muss nach oben angepasst werden.
Es ist nicht einzusehen, warum Ertrag aus Kapital anders versteuert werden sollte als Ertrag aus Arbeit.
Mindestlohn muss angehoben werden. Wer jeden Tag arbeitet muss einen anständigen Verdienst erhalten von dem er nicht nur essen und trinken kann, sondern sich auch ab und an etwas gönnen kann. Der Mindestlohn von 8,50€ pro Stunde vor Steuern ist zu wenig und muss deutlichen mehr werden.
Zivildienst einführen. Der Zivildienst sollte als Pflicht eingeführt werden für Männer und Frauen gleichermaßen. Unzureichend ausgefüllte soziale Aufgaben gibt es genügend z.B. Pflege für Ältere, Hausaufgabenbetreuung, soziales Engagement für Bedürftige.
Kostenlose Bildung. Bildung muss kostenlos sein in Deutschland. (Nachgelagerte) Studiengebühren hemmt das allgemeine Potenzial unserer Gesellschaft und erweitert die Spaltung zwischen Arm und Reich zusätzlich. Ebenfalls die Ausbildung zum Meister muss kostenlos möglich sein.
Umweltschutz verbessern. Das Parlament muss durch drastischere Maßnahmen den Umweltschutz verstärken. Mehr Ausgaben für Forschung, höhere Subventionen für erneuerbaren Energien, Druck vor allem auf Industriestaaten die die Umwelt zerstören (Japan, USA), Druck auf EU zur Abschaffung von AKWs.
Mehr EU wagen. Noch weitere Befugnisse an die Europäische Union abtreten. Die EU sollte auf Dauer noch stärkeren Einfluss auf die Mitgliedsstaaten haben. Gemeinsame Steuerpolitik sollte unterstützt werden.
Keine Volksentscheide. Volksentscheide haben in der Vergangenheit gezeigt, dass komplexe Themen sich nicht mit Ja oder Nein beantworten lassen. Volksentscheide sind oft emotional und wenig rational und daher keine Maßnahme um eine überdachte und ausgereifte Entscheidung zu treffen.
Bundeswehr reformieren. Die Bundeswehr muss verkleinert werden und die Ressourcen zielorientierter eingesetzt werden. Das Material unserer Soldaten muss einwandfrei sein und zu jederzeit funktionieren. Dies ist die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber den Soldaten.
