Hey! Maximilian Wö-Schö nutzt 10-punkte-programm.org um eine Vision dafür, wie wir eine offene und sozial gerechte Gesellschaftsordnung gestalten können, zu teilen.
Maximilian Wö-Schö
10 Punkte
1
Einführung einer Bildungssteuer relativ zum Einkommen und Ausbildungsstand. Verwendung der Mittel ist zweckgebunden für Investitionen in Bildungs- und Forschungsinstitutionen.
2
Verpflichtung der Grundschulen, 20% Kinder aus bildungsfernen Schichten aufzunehmen. Zugleich: Öffentliche Schulbusse, umfangreiche Information der Eltern durch Schulbehörde. Ziel: Soziale Durchmischung in Grundschulen. Gegen eine (zu frühe) Sozialisierung von Kindern bildungsferner Schichten.
3
Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug, insbesondere durch verstärkten grenzüberschreitenden Informationsaustausch, die Einstellung von zusätzlichem Personal in den Finanzbehörden und die Einführung einer EU-weiten Quellensteuer auf Überweisungen in Steueroasen.
4
Einführung einer "Investitionsklausel" in die Bundes- und die Landesverfassungen, um massive, langfristige staatliche Investitionen in die Bereiche Bildung, Forschung, öffentlicher Wohnungsbau, Energienetze und digitale Infrastruktur sicherzustellen.
5
Ein Gesetz zur Regulierung von Einwanderung.
6
Abschwächung des sog. Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung durch eine Verfassungsreform. Mögliche Ausgestaltung: Erlaubnis von zweckgebundenen Zuwendungen für den Bereich Bildung mit sehr weitem Ermessensspielraum der Länder über deren Verwendung.
7
Reform in der Rüstungsexportpolitik: Das Parlament muss künftig darüber entscheiden, in welche Länder Rüstung exportiert werden kann (Änderung des Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG). Die Einzelfallentscheidung bleibt beim Bundessicherheitsrat - allerdings muss dessen Arbeit transparenter werden.
8
Schaffung von EU-weiten Mindeststandards zur Vermeidung von Steuer-, Lohn- und Sozialdumping. Ausrichtung der Handelspolitik der Europäischen Union an diesen Standards.
9
Durch die Bildungssteuer (siehe Punkt 1:) wird u.a. finanziert: - Gebührenfreier Zugang zu Kitaplätzen bundesweit - Deutliche Anhebung der Gehälter von Kita- und Grundschulpersonal (kein Unterschied z.B. zu Gymnasiallehrern) -
10
Herabsetzung des Wahlalters auf Landes-, und auf Bundesebene auf 16 Jahre.
Maximilian Wö-Schö
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