Hey! Maximilian Wö-Schö nutzt 10-punkte-programm.org um eine Vision dafür, wie wir eine offene und sozial gerechte Gesellschaftsordnung gestalten können, zu teilen.
Einführung einer Bildungssteuer relativ zum Einkommen und Ausbildungsstand. Verwendung der Mittel ist zweckgebunden für Investitionen in Bildungs- und Forschungsinstitutionen.
Verpflichtung der Grundschulen, 20% Kinder aus bildungsfernen Schichten aufzunehmen. Zugleich: Öffentliche Schulbusse, umfangreiche Information der Eltern durch Schulbehörde.
Ziel: Soziale Durchmischung in Grundschulen. Gegen eine (zu frühe) Sozialisierung von Kindern bildungsferner Schichten.
Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug, insbesondere durch verstärkten grenzüberschreitenden Informationsaustausch, die Einstellung von zusätzlichem Personal in den Finanzbehörden und die Einführung einer EU-weiten Quellensteuer auf Überweisungen in Steueroasen.
Einführung einer "Investitionsklausel" in die Bundes- und die Landesverfassungen, um massive, langfristige staatliche Investitionen in die Bereiche Bildung, Forschung, öffentlicher Wohnungsbau, Energienetze und digitale Infrastruktur sicherzustellen.
Abschwächung des sog. Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung durch eine Verfassungsreform.
Mögliche Ausgestaltung: Erlaubnis von zweckgebundenen Zuwendungen für den Bereich Bildung mit sehr weitem Ermessensspielraum der Länder über deren Verwendung.
Reform in der Rüstungsexportpolitik:
Das Parlament muss künftig darüber entscheiden, in welche Länder Rüstung exportiert werden kann (Änderung des Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG). Die Einzelfallentscheidung bleibt beim Bundessicherheitsrat - allerdings muss dessen Arbeit transparenter werden.
Schaffung von EU-weiten Mindeststandards zur Vermeidung von Steuer-, Lohn- und Sozialdumping. Ausrichtung der Handelspolitik der Europäischen Union an diesen Standards.
Durch die Bildungssteuer (siehe Punkt 1:) wird u.a. finanziert:
- Gebührenfreier Zugang zu Kitaplätzen bundesweit
- Deutliche Anhebung der Gehälter von Kita- und Grundschulpersonal (kein Unterschied z.B. zu Gymnasiallehrern)
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Übernommen von Kilian Wegner
Übernommen von Lilly Blaudszun
